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Tagesordnung

163. Sitzung

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Tagesordnung der 163. Sitzung, Donnerstag, 10.03.2005, 09.00 - ca. 22.30 Uhr

2.a) Beratung Antrag SPD,B90/GRÜNE

Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes Deutschland - Gleichstellung geht alle an
- Drs 15/.... -

2.b) Beratung Antrag SPD,B90/GRÜNE

Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken
- Drs 15/.... -

2.c) Beratung Antrag SPD,B90/GRÜNE

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking
- Drs 15/.... -

2.d) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Berichte für die Europäische Kommission zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Bundesrepublik Deutschland - Zeiträume 1994 bis 1999 (Aktualisierung) und 2000 bis 2006 - hier: Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeits markt
- Drs 15/2049 -

2.e) Beratung BeschlEmpf und Ber(12.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU
Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs.2 des Grundgesetzes
- Drs 15/4146, 15/.... -
(TOP 2a-e, 01:15 Stunden)

3.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU
Pakt für Deutschland
- Drs 15/4831, 15/4986 -

3.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag FDP
Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik
- Drs 15/1589, 15/4985 -
(TOP 3a+b, 01:15 Stunden)

22.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

23.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache

ZP.*) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD

Haltung der Bundesregierung zu den durch Überschüsse möglichen Beitragssenkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(ZP*, 01:15 Stunden)

4.) Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin

Patientenverfügungen
- Drs 15/3700 -
(TOP 4, 01:30 Stunden)

5.a) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU

Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan
- Drs 15/4722 -

5.b) Beratung Antrag FDP

Europäische Zukunft für Bosnien und Herzegowina - Bonn Powers des Hohen Repräsentaten abschaffen
- Drs 15/4406 -

5.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag FDP
Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet
- Drs 15/2860, 15/4799 -

5.d) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004
- Drs 15/4813 -
(TOP 5a-d, 00:45 Minuten)

6.) Erste Beratung Bundesregierung

Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur
- Drs 15/4998 -
(TOP 6, 00:30 Minuten)

7.a) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU

Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmenten Entgelten
- Drs 15/3193, 15/4814 -

7.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag FDP
Reform der Umsatzsteuer - Durch Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelastungen der Wirtschaft vermeiden
- Drs 15/2977, 15/4814 -
(TOP 7a+b, 00:30 Minuten)

8.) Beratung Antrag SPD,B90/GRÜNE

Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens
- Drs 15/4855 -
(TOP 8, 00:30 Minuten)

9.a) Beratung GrAnfrage FDP

Probleme des Tourismus in Deutschland trotz des weltweiten Aufschwungs dieser Zukunftsbranche
- Drs 15/2033, 15/3287 -

9.b) Erste Beratung FDP

Jugendarbeitsschutzgesetz/Änd
- Drs 15/2664 -

9.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag FDP
Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf 90 Tage ausdehnen
- Drs 15/3102, 15/4121 -

9.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag Fraktion der CDU/CSU
Marketing für die Hauptstadt Berlin
- Drs 15/3491, 15/.... -
(TOP 9a-d, 00:30 Minuten)

10.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze
- Drs 15/4696, 15/4955 -
(TOP 10, 00:30 Minuten)

11.) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung
- Drs 15/4795 -
(4x5Min. für Antragsteller,*3x3Min. für Fraktionen (o.FDP)

12.a) Beratung Antrag SPD,CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen
- Drs 15/4661 -

12.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Fortschrittbericht zur deutschen bilateralen Entwicklungszusamenarbeit im Waldsektor
- Drs 15/4600 -
(TOP 12a+b, 00:30 Minuten)

13.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2003 (Rüstungsexportbericht 2003)
- Drs 15/4400 -
(TOP 13, 00:30 Minuten)

14.) Beratung Bundesregierung

Wohngeldgesetz/9.Änd
- Drs 15/4977 -
(TOP 14, 00:30 Minuten)

15.a) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU

Projekt des Umweltbundesamt zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung endgültig stoppen
- Drs 15/4935 -

15.b) Beratung Antrag FDP

Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen
- Drs 15/.... -
(TOP 15a+b, 00:30 Minuten)

16.a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regionalenentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der KyritzRuppiner Heide ist überfällig
- Drs 15/4792 -

16.b) Beratung Antrag FDP

Sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und Bundeswehr
- Drs 15/4956 -
(TOP 16a+b, 00:30 Minuten)

* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Aktualisierungen

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