Interview mit Matthias Wissmann (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses

Welche Möglichkeiten der Mitsprache eröffnet die EU-Verfassung dem Bundestag?
Wir können uns zum ersten Mal als Parlament wehren, wenn die EU ihre Kompetenzen übertritt. Dafür gibt es die so genannte Subsidiaritätsrüge. Ein Drittel der nationalen Parlamente kann gegenüber der EU-Kommission eine solche Rüge aussprechen, wenn Gesetzesvorschläge der Kommission die Kompetenzen der EU überschreiten. Ich nenne das die gelbe Karte. Wenn das nicht hilft, können wir als Bundestag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Das ist dann sozusagen die rote Karte für die EU.

Warum ist das so wichtig?
Es gibt gerade auf EU-Ebene die Gefahr, dass sich die europäische und nationale Beamtenschaft verselbständigt und mehr regelt als nötig. Dem müssen wir durch parlamentarische Kontrolle entgegentreten. Für uns als Bundestag bedeutet dies, dass wir die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen in Brüssel kontrollieren müssen. Das tun wir heute schon mit dem Europaausschuss. Mit der EU-Verfassung werden wir dazu noch bessere Möglichkeiten haben.

Das Wahlvolk wird auf europäischer Ebene durch das Europäische Parlament vertreten. Warum muss da der Bundestag überhaupt noch mitreden?
Es gibt leider noch keine europäische Öffentlichkeit, die eine effektive demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene möglich macht. Außerdem glaube ich, dass der Bundestag in der Bevölkerung noch immer besser verankert ist als das Europäische Parlament. Wir haben Abgeordnete, die direkt über Wahlkreise gewählt sind. Und diese Wahlkreise sind überschaubar genug, dass die Bundestagsabgeordneten einen direkten Kontakt zur Bevölkerung halten können.

Interview: Matthias Rumpf
Fotos: studio kohlmeier
Erschienen am 15. März 2005