PDS: Neutralität herstellen

(as) Mit dem Ziel, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen wiederherzustellen, hat die PDS einen Gesetzentwurf (14/139) vorgelegt. Sie fordert darin, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, § 146) so zu ändern, daß die 1986 beschlossene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG, §116) wieder zurückgenommen wird, da diese "verfassungsrechtlich bedenklich" sei.
Die derzeitige Rechtslage sieht vor, daß das Kurzarbeitergeld für mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer gesperrt werden kann. Die jetzige Fassung des SGB III stelle einen Eingriff in die Tarifautonomie dar, da wegen der zunehmenden technischen Verflechtung von Produktionslinien durch Arbeitskämpfe weit entfernte Arbeitsunterbrechungen auftreten können. Auch gebe es keine Klarheit über die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern, die am Streik direkt oder mittelbar beteiligt sind oder nur durch die Folgen des Arbeitskampfes arbeitslos wurden, so die PDS.

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