Heftige Kritik an neuer "Ökosteuer"

(fi) Der von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf für eine ökologische Steuerreform (14/40) wird seitens der Sachverständigen überwiegend kritisch beurteilt. Das ergab die nichtöffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 15. Dezember zu den "Auswirkungen der geplanten 'Ökosteuer' auf den Agrarbereich". Der Entwurf sei "mit heißer Nadel gestrickt", äußerte sich der Deutsche Bauernverband, und berücksichtige überhaupt nicht die "Sondersituation der Forst- und Landwirtschaft". Die Ökosteuer gehe mit einer Verteuerung einher, die die deutsche Landwirtschaft massiv belaste. Insbesondere könne man nicht nachvollziehen, warum die Landwirtschaft "als Urproduzent nicht zu den Unternehmen des produzierenden Gewerbes gezählt" werde. Dieses sei ein "grober Strickfehler", der korrigiert werden müsse.
Vom Zentralverband Gartenbau hob man in diesem Zusammenhang die besondere Situation des Unterglas-Gartenbaus hervor, der zu den energieintensiven Zweigen gehöre. Zusätzliche Kosten, wie sie durch die Ökosteuer vorgesehen seien, würden einen Großteil der Betriebe deutlich gefährden. Seitens des deutschen Raiffeisenverbandes hielt man das Abgrenzungskriterium bei der Entlastung bzw. Befreiung von Steuern für ein "sehr willkürliches Instrument". Als Beispiel nannte man den Futtermittelsektor, der zwar beim ersten "Hinsehen" unter 6,4 Prozent liege, aber Rohstoffkosten von 20 bis 25 Prozent aufweisen würde. Insgesamt mache das eine Belastung von rund 20 Prozent aus. Damit liege man weit über dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Kriterium. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sprach von einem "systematischen Fehler", den der Gesetzentwurf aufweise. So erhielten nachwachsende Rohstoffe keinen unmittelbaren Vorteil, obwohl die Forst- und Holzwirtschaft mit einer positiven Kohlendioxid- und Ökobilanz arbeite. Der Milchindustrie Verband hob hervor, daß sein Bereich die zweithöchsten Energiekosten in Deutschland aufweise und insofern von Energieverteuerungen besonders betroffen sei. Könne man die Mehrbelastungen nicht an den Verbraucher weitergeben, so würden die Kosten beim "Milcherzeuger" hängenbleiben.
Grundsätzlich begrüßt wurde die Einführung der Ökosteuer von Graf Hatzfeldt von der Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft. Sie sei längst überfällig gewesen. Man kritisiere allerdings, daß die Reform nicht weit genug gehe. Die Ökosteuer sei ein Instrument, um die Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen zu korrigieren. Auch Arndt Spahn von der IG Bauen- Agrar-Umwelt begrüßte den Gesetzentwurf. Er trage dazu bei, die gesetzten Umweltziele in Deutschland zu erreichen und die Beschäftigung gerade im Bereich der deutschen Forst- und Landwirtschaft zu fördern. Hans-Jürgen Bertram von der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen begrüßte die Einführung einer Ökosteuer auf Benzin und Diesel. Eine andere Chance sehe er nicht, die "Internalisierung der externen Umweltkosten von fossilen Kraftstoffen im Markt umzusetzen".

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