Diskussion um "Haushaltslöcher"

(hh) Kontrovers diskutiert hat der Haushaltsausschuß am 2. Dezember im Rahmen des Steuerreformgesetzes über "Löcher" im Haushalt 1998 und 1999. Während ein Vertreter der Regierung die "Haushaltslöcher" auf einen zweistelligen Milliardenbetrag hochrechnete, konnten CDU/CSU und F.D.P. keine Risiken erkennen. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums führte auf Antrag der F.D.P. aus, daß der Etat 1998 "noch im Rahmen" liege. Die Ausgaben seien Ende Oktober im Soll gewesen, die Einnahmen hätten sich positiv entwickelt. Allerdings stünden geplante Privatisierungserlöse noch aus. Im Entwurf der alten Bundesregierung zum Haushalt 1999 konnte der Finanzministeriumsvertreter zweistellige Risiken feststellen. Dies gelte sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgaben, bei denen zugesagte Leistungen nicht eingestellt worden seien.
Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. wünschten der Regierung, daß sie "auch in Zukunft keine größeren Risiken zu bewältigen" habe. Sie warfen ihr vor, Nebelkerzen zu werfen und unter dem Teppich "mit Krampf" nach Haushaltslöchern zu suchen. Insgesamt seien die Einnahmen gestiegen; Haushaltslöcher könnten nicht dokumentiert werden, so die Oppositionsfraktionen.

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