Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden zwischen dem 3. und dem 14. April 2000 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung "Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für

Seeforderungen sowie Ausführungsgesetz dazu" (Bundesregierung, 14/3051, 14/2696,14/2697)

"Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1995 aufgrund einer Bestimmung des EU-Vertrages zur Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung" (Bundesregierung, 14/2120,14/3092)

"Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 6/99" (Bundestag,14/3116)

"Übersicht über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht" (Bundestag,14/3117)

"Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung – Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Absatz 6 GG und § 100e Absatz 2 Strafprozessordnung" (CDU/CSU, 14/1146,14/2383)