Kein Handel mit Immissionsrechten

(wi) Abgelehnt hat der Wirtschaftsausschuss am 5. April einen Entschließungsantrag (14/2341), den die F.D.P.-Fraktion anlässlich der dritten Lesung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 25. Februar in den Bundestag eingebracht hatte.

Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS die Initiative ablehnten, stimmten in der CDU/CSU-Fraktion einzelne Abgeordnete dafür. Die Mehrheit der Fraktion enthielt sich jedoch der Stimme.

Die F.D.P. fordert in dem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das erneuerbare Energien wirtschaftlich und umweltverträglich fördert und die Versorgung sichert.

Wettbewerbsorientierte Modelle für flexible Instrumente wie den Handel mit Immissionsrechten wären die Grundlage einer marktkonformen Förderung, die Mitnahmeeffekte vermeiden und den Anreiz zur Kosteneinsparung beinhalten würden, argumentieren die Liberalen. Damit könnte der notwendige Innovationsschub bei den erneuerbaren Energien ausgelöst werden.