Gemeinsame Politik innerhalb der UNO

(aw) Ohne Erfolg blieb ein Antrag der FDP (14/6083) für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union innerhalb der Vereinten Nationen. Bei Stimmenthaltung der PDS lehnten die Koalitionsfraktionen die Initiative gegen die Stimmen von FDP und Union ab. Die Fraktion hatte dazu ein Dreistufenkonzept vorgeschlagen. Die Regierungschefs sollten sich im Europäischen Rat darauf einigen, zu welchen Tagesordnungspunkten der UNO-Generalversammlung gemeinsame Positionen erarbeitet werden. Es wäre dann Sache der EU-Außenminister gewesen, diese Themen zu erörtern und mit qualifizierter Stimmenmehrheit Richtlinienentscheidungen zu treffen. Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hätte anschließend eine europäische Position in Abstimmung mit der Ratspräsidentschaft, den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erarbeiten und gegenüber der UN-Generalversammlung vertreten sollen.

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