China-Resolution der EU herbeiführen

(mr) Im Vorfeld der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission tritt die FDP-Fraktion für eine China-Resolution der Europäischen Union ein.

In ihrem Antrag dazu (14/8486), der am 14. März an den Ausschuss überwiesen wurde, erklärt die Fraktion, die Menschenrechtssituation in China habe sich seit Jahren nicht verbessert. Und dies, obwohl das Land den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert sowie den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat. Unterdrückt werde weiterhin jegliche Form der Opposition. Zusammen mit den USA und anderen westlichen Partnern soll die Bundesre gierung einen abgestimmten Text erarbeiten und diesen auf der bevorstehenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission einbringen.

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