Blickpunkt Bundestag
03/2002
155 Millionen € für "Galileo"
(hh) Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 13. März bei Enthaltung der PDS Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 155 Millionen € für die deutsche Beteiligung am europäischen zivilen Satellitennavigationssystem "Galileo". Die Verpflichtungsermächtigung war qualifiziert gesperrt, da bei der Verabschiedung des Haushalts 2002 noch nicht über die Fortführung entschieden war. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hat das Kabinett am 27. Februar beschlossen, sich zu beteiligen.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0203/0203043c