1969 ff. - Parlament mit Profil

Während der Präsidentschaft von Kai-Uwe Hassel (CDU/CSU) von 1969-1972 beschließt der Bundestag eine Reihe von Maßnahmen zum weiteren Ausbau seiner Kontroll- und Mitwirkungsrechte:

1970 schafft der Bundestag die Möglichkeit, sogenannte Enquete- Kommissionen einzusetzen. In diesen Kommissionen arbeiten sachverständige Abgeordnete und Experten von außerhalb zusammen. Sie bereiten umfangreiche Sachkomplexe auf und erarbeiten unabhängig von der Regierung Entscheidungsgrundlagen.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Februar 1969. Der neugewählte Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel hält seine Antrittsansprache. Bild: Bundesbildstelle

Damit die Parlamentarier mehr Möglichkeiten haben, eine von der Exekutive unabhängige Arbeit zu leisten, erhalten sie Unterstützung: Seit 1969 stehen Mittel bereit, um persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten zu beschäftigen.
Die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung erweitert der Bundestag auch, indem er den Auftrag des Petitionsausschusses im Grundgesetz verankert. Damit werden seine Befugnisse gegenüber Ämtern und Behörden gestärkt.
Zudem erweitert der Bundestag die Rechte des Wehrbeauftragten.
Darüber hinaus wird eine parlamentarische Kontrollkommission für die Nachrichtendienste eingesetzt.

Im Herbst 1969 kommt es außerdem im Plenarsaal zu einem symbolträchtigen Umbau: Die bisher herrschaftlich hohe Regierungsbank wird tiefer gelegt. Damit haben die "Klammeraffenbilder" ein Ende, auf denen sich die Abgeordneten im Gespräch mit den Regierungsherren an der Balustrade hochziehen und umgekehrt die Minister herabneigen müssen.

Und schließlich führt der Bundestag die "Aktuellen Stunden" ein, um auf aktuelle Themen schneller reagieren zu können.

Weil der Bundestag seine Arbeitsweise ständig hinterfragt, bleibt das Thema Parlamentsreform auch in den 70er und 80er Jahren weiter auf der Tagesordnung.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 6. Wahlperiode (1969 - 1972)

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