1985ff. - Tauwetter

Der neue sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow kündigt 1985 mit "Perestroika" (Umbau) und "Glasnost" (Öffentlichkeit) nicht nur durchgreifende innere Reformen an. Seine neue Außenpolitik führt auch zu einer weltpolitischen Wende. Die INF-Abrüstungsverhandlungen der Großmächte werden 1985 wiederaufgenommen.

Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages Dr. Rita Süssmuth bei seinem Staatsbesuch 1989 Bild: Bundesbildstelle

Das Ergebnis nach zähem Ringen ist sensationell: Nicht nur eine Rüstungsbegrenzung, sondern auch gegenseitige Inspektionen bei einer Abrüstung werden im INF-Vertrag im Juni 1988 vereinbart. Die gefährlichen Mittelstreckenwaffen werden nicht nur abgebaut, sondern sollen sogar verschrottet werden. Mit dieser "Doppel-Nullösung" kommt ein umgreifender Abrüstungsprozeß in Gang.

Da auch die Bundeswehr über ältere Raketen verfügt, bedarf die Ratifizierung des INF-Vertrages auch der Zustimmung der Bundesrepublik. In einer Sondersitzung diskutiert der Bundestag die Konsequenzen des Vertrages. Dabei ist die SPD-Opposition und die FDP zum Verzicht auf die Raketen bereit. CSU und Teile der CDU wollen dagegen die älteren Pershing-IA-Raketen nicht in die Nullösung aufgenommen wissen. Damit wollen sie der Bundesrepublik die Option offenhalten, diese Raketen eines Tages zu modernisieren. Die Zustimmung zum Vertrag führt jedoch Bundeskanzler Kohl im August 1987 herbei. Dabei beruft er sich ausdrücklich auf seine Richtlinienkompetenz.

Der weltpolitische Klimawechsel wirkt sich auch auf die übrigen Ostblockländer aus. Ungarische Grenzsoldaten zerschneiden im September 1989 den Stacheldraht an der Grenze zu Österreich. Der Eiserne Vorhang hat ein Loch. Eine massenhaften Ausreisewelle aus der DDR setzt sich in Gang. Gleichzeitig formieren sich in der DDR auch die oppositionellen Kräfte.

Der massive Druck der Bevölkerung mündet in einem Ereignis, das auch die klügsten Analysten nicht voraussehen konnten: dem Fall der Mauer.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 10. Wahlperiode (1983-1987)

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