Zwangsarbeiterentschädigung auch für verschleppte Deutsche gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vergleichbare Zwangsarbeiterentschädigung fordert die Fraktion der CDU/CSU für deutsche Staatsangehörige, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges in andere Staaten verschleppt und dort unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen worden sind (15/924). Mit dem Antrag soll der Bundestag die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der eine humanitäre Geste für Personen vorsieht, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkrieges oder danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden.

Die Union fordert in ihrer Initiative eine "innerstaatliche Regelung", da die Bundesregierung es laut Antwort (14/6688) auf eine Kleine Anfrage (14/6478) "nicht für angezeigt hält", mit denjenigen Staaten oder deren Nachfolgestaaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen haben, "Verhandlungen dahin gehend aufzunehmen, dass die noch lebenden deutschen Opfer durch diese Staaten mit einer humanitären Geste zur Würdigung des erlittenen Vertreibungsschicksals bedacht werden". Die Union erklärt, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs und der finanziellen Ausstattung des Fonds müsse sichergestellt werden, dass Entschädigungszahlungen die Leistungsberechtigten sowie im Ausland lebende Antragsberechtigte in voller Höhe erreichen.