FDP: An Überarbeitung von Personalausweis-Konvention für Seeleute mitwirken

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll sich an den Bemühungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Konvention 108 von 1958 über staatliche Personalausweise für Seeleute zu überarbeiten, aktiv beteiligen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/939). Im Juni 2003 stehe die abschließende Beratung der Überarbeitung der Konvention an. Deutschland sei bislang nicht Unterzeichnerstaat und die Bundesregierung vertrete auch bei den aktuellen Verhandlungen eine sehr restriktive Position, so die Liberalen weiter. Nach jetzigem Stand plane die ILO die Einführung eines elektronischen Ausweises, der zur Identitätsfeststellung biometrische Datenschablonen enthalten soll. Mittels eines zentralen, weltweit zugänglichen elektronischen zugänglichen Datenregisters könne die Echtheit der Ausweise überprüft werden, sodass die bestehenden Visumpflichten entfallen könnten. Dies bedeute eine deutliche Vereinfachung für die Seeleute und Reeder bei gleichzeitig erhöhter Sicherheit für die betroffenen Länder, heißt es in der Begründung weiter. Eine anhaltende Verweigerungshaltung Deutschlands, der ILO-Konvention 108 beizutreten, wird sich nach Auffassung der Liberalen künftig nachteilig auf den eigenen maritimen Standort auswirken. Insbesondere die deutschen Seehäfen könnten darunter leiden, da einige europäische Nachbarstaaten wie die Niederlande, die bislang ebenfalls nicht der ILO-Konvention beigetreten waren, angekündigt hätten, ihre ablehnende Haltung zu ändern.