Über die Menschenrechtssituation im Kaukasus berichten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Menschenrechtssituation in den kaukasischen Ländern Armenien, Georgien und Aserbaidschan ist Anlass für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1141). Die Regierung soll ihre Erkenntnisse über staatliche und nichtstaatliche Übergriffe auf die Grundfreiheiten in den drei Ländern darlegen. Darüber hinaus geht es um Repressalien gegen Vertreter von Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen sowie um Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen. Die CDU/CSU schreibt, auch nach mehr als zehn Jahren nach dem Ende der Sowjetunion gebe es Berichten zufolge immer wieder zum Teil schwere Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den drei Ländern. Für den wirtschaftlichen und politischen Aufbau seien demokratische Prinzipien und rechtsstaatliche Strukturen aber unabdingbar. Vor allem ethnische und religiöse Minderheiten müssten immer wieder um ihre Rechte kämpfen. Dies gelte insbesondere für die unter Stalin aus Georgien deportierten Mescheten sowie für geflohene oder vertriebene Menschen aus Südossetien, Abchasien und Nagorni Karabach.