Regierung soll zu Kindermorden in Honduras Stellung beziehen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Die Menschenrechtslage und Verbrechensbekämpfung in Honduras sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (15/1268). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Informationen von amnesty international über gewalttätige Übergriffe auf Kinder und Jugendliche und die hohe Zahl der unaufgeklärten Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in dem mittelamerikanischen Staat. Die Menschenrechtslage und Verbrechensbekämpfung in Honduras habe sich trotz der zuerst vielversprechenden Justizreform der neuen Regierung kaum verbessert, schreiben die Abgeordneten. Nach Schätzungen der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza wurden von 1998 bis Ende 2002 mehr als 1 500 Kinder und Jugendliche ermordet. Die Hilfsorganisation beschuldigt dabei Angehörige und ehemalige Angehörige staatlicher Organe, für einen Teil der Todesfälle verantwortlich zu sein. Die Regierung Honduras ziehe aus den Morden keine Konsequenzen, so der Vorwurf von Casa Alianza. Menschenrechtsorganisationen befürchten nach Angaben der Fraktion, die getöteten Straßenkinder seien Opfer "sozialer Säuberungen".

Die Bundesregierung solle zu diesen Vorwürfen Stellung beziehen, fordern die Parlamentarier. So wollen sie wissen, ob der Regierung Kenntnisse über Beteiligung von Angehörigen staatlicher Organe an Gewalttaten gegen Straßenkinder und über die Existenz so genannter Todesschwadronen habe. Die Bundesregierung soll auch sagen, ob die unaufgeklärten Todesfälle in bilateralen oder multilateralen Gesprächen gegenüber der honduranischen Regierung thematisiert werden und wie Deutschland die Bemühungen Honduras zur Bekämpfung und Aufklärung der Morde an Straßenkindern bewertet. Schließlich will die Union erfahren, welche konkreten Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern in Honduras die Bundesregierung unterstützt und welche weitere Möglichkeiten sie sieht, im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit zu einer Verbesserung der Situation beizutragen.