FDP will Hintergründe des Bürgerkrieges an der Elfenbeinküste erfahren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Über Hintergründe des Bürgerkrieges in der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) will die FDP durch die Bundesregierung informiert werden. In einer kleinen Anfrage (15/1289) interessieren sich die Liberalen dafür, wie die Bundesregierung die Rolle Frankreichs und des französischen Militäreinsatzes in diesem Konflikt beurteilt. Die Regierung soll darüber hinaus zu den Vorwürfen von Politikern der Elfenbeinküste Stellung nehmen, Frankreich habe durch einseitige Parteinahme den Konflikt noch verschärft. Außerdem interessiert die Fraktion, ob sich die französische Regierung im Hinblick auf ihr Vorgehen in der Republik Côte d'Ivoire mit den EU-Partnerstaaten abgestimmt hat. Des Weiteren verlangt die FDP Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung eine friedliche Beilegung des Konflikts fördert. Auch will die FDP erfahren, ob die Bundesregierung Informationen dazu hat, inwieweit die am 13. März 2003 neu gebildete Regierung der Republik Côte d'Ivoire an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war und welche Rolle die Nachbarstaaten, insbesondere Liberia und Burkina Faso in dem Konflikt spielen.