1991ff. - Innere Einheit

Die Aufgabe des Bundestages nach der Wiedervereinigung erinnert häufig an die Anfangsjahre der Bundesrepublik. Vor allem die Wirtschaft in den neuen Bundesländern muß grundlegend erneuert werden. Dazu sind gewaltige Finanzmittel nötig. Bereits 1990 wird ein "Fonds deutsche Einheit" eingerichtet. Am 14. Mai 1991 sieht sich der Bundestag zu einer Reihe von Steuererhöhungen als Solidaritätszuschlag gezwungen.

Im "Solidarpakt der Vernunft" einigen sich schließlich Bundesregierung, die Länderregierungen und die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und SPD am 13. März 1993 auf ein Föderales Konsolidierungsprogramm. Darin werden die neuen Bundesländer u.a. gleichberechtigt am Bund-Länder-Finanzausgleich beteiligt. Gleichzeitig werden neue Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Wohnungsbauprogramme bereitgestellt. Mit Investitionshilfen sollen Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen saniert werden.

Autobahnbaustelle in Thüringen. Bild: Bundesbildstelle

In acht Jahren, von 1991 bis 1998, werden insgesamt etwa 1 Billion 370 Milliarden DM nach Ostdeutschland transferiert.

Der Solidarpakt der Vernunft verbessert auch die Kreditbedingungen für die Treuhandanstalt, die den gesamten staatseigenen Besitz der ehemaligen DDR verwaltet. Ihre Aufgabe ist es, die Betriebe und Kombinate zu privatisieren und zu sanieren. Da es für diese Aufgabe keine Vorbilder gibt, bleiben anfängliche Fehler nicht aus. So wird die Treuhandanstalt immer wieder zur Zielscheibe der Kritik. Während viele Ostdeutsche sich über Kahlschlag und Massenentlassungen empören, argwöhnen viele Westdeutsche immer wieder eine Vergeudung von Steuergeldern. Der Bundestag richtet zunächst einen Unterausschuß, ab Februar 1993 einen regulären Ausschuß ein, der für alle die Treuhand betreffenden Angelegenheiten zuständig ist. Außerdem wird auf Antrag der SPD ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Arbeit der Treuhand kritisch durchleuchten soll. In dessen Untersuchungsergebnis halten sich harte Kritik in einzelnen Sachentscheidungen und allgemeine Anerkennung der Arbeit die Waage.

Die Bemühungen des Bundestages um die Verwirklichung der inneren Einheit beschränken sich nicht nur darauf, die Grundlagen für einen materiellen Ausgleich zu errichten und zu wahren. Im Jahr 1992 setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" ein. Die Arbeit der Kommission unter dem Vorsitz von Rainer Eppelmann (CDU) soll u.a. die immateriellen Folgen von Menschenrechtsverletzungen und fehlender Gerechtigkeit feststellen und damit einen Beitrag "zur Versöhnung in der Gesellschaft" leisten.

Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes. In einer eigens eingerichteten Bundesoberbehörde mit Sitz in Berlin wird seit 1991 der Zugang zu den Dossiers über vier Millionen DDR-Bürger und zwei Millionen Bundesbürger geregelt. Ihr Leiter wird der ehemalige Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck.

So schafft der Bundestag in vielfältiger Weise die Grundlagen zur Verwirklichung der inneren Einheit. Zu den enormen Anstrengungen der Einheit treten jedoch bald schon andere große Herausforderungen wie die Globalisierung des Wirtschaftslebens und der Durchbruch der modernen Informationsgesellschaft. Im Zuge dieser Entwicklungen tritt die Bundesrepublik in den 90er Jahren in eine Phase des beschleunigten gesellschaftlichen Wandels, dessen Folgen bis heute noch nicht abzusehen sind und den Prozeß der inneren Einheit wesentlich beeinflussen.

InfoPunkte: Weitere Informationen zur Verwirklichung der Deutschen Einheit seit 1994 finden sie in unserem Online-Archiv.

ZeitPunkte: Daten und Fakten der 12. Wahlperiode (1990-1994)
Daten und Fakten der 13. Wahlperiode (1994-1998)

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