Bundesregierung: Eisenbahngüterverkehr bis 2007 vollständig liberalisieren

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MMÜ) Eisenbahnverkehrsunternehmen des europäischen Auslandes sollen ab 2007 im gesamten Güterverkehr uneingeschränkten Zugang zur deutschen Eisenbahninfrastruktur erhalten. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzesentwurf (15/5408) die EU-Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der EU in deutsches Recht umsetzen. Aufgrund einer zu erwartenden Zunahme des Schienenverkehrs sei für das Eisenbahn-Bundesamt mit einem höheren Verwaltungsaufwand in Form von Personal- und Sachmitteln zu rechnen. Ferner entstünde den Ländern bei der Nutzung "nichtbundeseigener" Schienenwege durch ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen ein größerer Verwaltungsaufwand. Ebenso müssten Eisenbahnverkehrsunternehmen bei "grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsleistungen" aufgrund von Genehmigungsverfahren zusätzliche Ausgaben einkalkulieren. Zur Höhe der Mehrkosten kann die Regierung nach eigener Darstellung keine Angaben machen.