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16.06.2000
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Bundestagsvizepräsidentin Bläss:
Rechtsextremismus ächten
 

Zur Ermordung eines Mosambikaners durch drei Neonazis in Dessau erklärt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss:

Wieder hat neofaschistische Gewalt zugeschlagen.
Drei Neonazis haben einen Mann ermordet, weil er anderer Hautfarbe und Herkunft ist. Er hinterlässt eine Frau und drei kleine Kinder. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind die Wegbereiter für diese rechtsradikale Gewalt, die vor Menschenleben nicht Halt macht. Wie können wir ernsthaft über Einwanderungsgesetze und die Anwerbung ausländischer Expertinnen und Experten diskutieren, wenn diese hier um ihr Leben fürchten müssen?
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen nicht als gesellschaftliche Normalität hingenommen werden. Sie sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Bedrohung unserer Zivilgesellschaft, der nicht durch schärfere Gesetze oder mehr Polizei beizukommen ist.
Vielmehr ist die Politik gefordert, die Diskussion um die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sofort zu beenden und durch ihr eigenes Handeln deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist.
Jede und jeder einzelne ist aufgefordert, im Alltag Zivilcourage zu zeigen und allen fremdenfeindlichen Äußerungen und Aktionen entgegen zu treten.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/presse/2000/pz_000616
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