Petitionsausschüsse führen Ortsbesichtigung in Chemnitz-Röhrsdorf durch
Am Montag, 26. Juni 2000, führt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - gemeinsam mit dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages - eine Ortsbesichtigung zur geplanten Bundesautobahn A 72 (Chemnitz-Leipzig) zwischen Chemnitz-Röhrsdorf und Penig durch.
Diese Ortsbesichtigung ist Teil der aufgrund verschiedener Eingaben örtlicher Bürgerinitiativen angestrengten Petitionsverfahren nach Artikel 17 Grundgesetz.
Die Ortsbesichtigung steht seitens des Bundestages unter der Leitung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Heidemarie Lüth, MdB (PDS), und seitens des sächsischen Petitionsausschusses unter der Leitung der Vorsitzenden Maria Gangloff, MdL (PDS). An ihr werden auch die Bundestagsabgeordneten Helmut Wilhelm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Günter Baumann (CDU/CSU) und Simone Violka (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Margit Weihnert (SPD), Dr. Ulrike Bretschneider (PDS), Angela Schneider (PDS), Monika Reichardt (CDU), Siegrun Einsle (CDU), Dr. Peter Jahr (CDU), Gerhard Hartmut Götzel (CDU) und Hans-Jörg Kannegießer (CDU) teilnehmen. Nach der Inaugenscheinnahme, zu der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Landesverkehrsministeriums und des Autobahnamtes hinzugezogen werden, werden die Parlamentarier sich mit den Vertretern der Bürgerinitiativen treffen, um deren Argumente in die politische Willensbildung einfließen zu lassen.
Interessierte Vertreter der Medien haben die Gelegenheit, die Mitglieder des Deutschen Bundestages über ihre Eindrücke und zum Fortgang der Petitionsverfahren zu befragen. Das Pressegespräch findet statt am Montag, 26. Juni 2000 um 15.00 Uhr in Chemnitz-Röhrsdorf, Restaurant "Drei Tore", Rathausplatz 4.
Kontakt:
Verwaltung des Deutschen Bundestages, Referat Pet 1, Herr Bug (
0228/16-29447)
Verwaltung des Sächsischen Landtages, Pressesprecher Herr
Klatte ( 0351/493 51 50)