Ergebnisse des Weltkindergipfels schnell umsetzen
Kinderkommission des Deutschen Bundestages und Jugendverbände
im Gespräch
"Die Ergebnisse des New Yorker Weltkindergipfels müssen
schnell umgesetzt und der nationale Aktionsplan muss entwickelt
werden." Hierin sind sich die Vertreterinnen und Vertreter des
Deutschen Bundesjugendrings und die Kinderkommission des Deutschen
Bundestag einig. Sie trafen sich jetzt in Berlin, um über
kinderpolitische Fragen zu beraten.
Gemeinsam setzen sie sich für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention ein. Der Deutsche Bundesjugendring
fordert die umgehende Rücknahme der Vorbehaltserklärung
der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention in Bezug auf
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die Bekämpfung der Armut von Kindern und die
Unterstützung und Integration von Kindern ausländischer
Herkunft sehen die Mitglieder der Kinderkommission und der Deutsche
Bundesjugendring als größte Herausforderung für
Deutschland. "Es ist ein Skandal, dass Kinder das größte
Armutsrisiko in unserem Land tragen" - darüber besteht
Einigkeit.
Deutlich wurde in dem Gespräch, dass Kinderpolitik als eigenes
Politikfeld zu beschreiben ist und eine Subsummierung unter das
Feld Familienpolitik abzulehnen ist. Aus Sicht der
Jugendverbände ist Kinderpolitik parteiisch für die
Interessen von Kindern und eröffnet ihnen Möglichkeiten
zur Gestaltung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse. Deshalb
müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder
gestärkt werden. Sie müssen ernsthaft angelegt sein und
auf demokratischen Grundlagen stehen. In diesem Zusammenhang wies
der Deutsche Bundesjugendring auf seine Forderung nach Absenkung
des Wahlalters auf 16 Jahre hin.
Der Deutsche Bundesjugendring unterstützt das Anliegen, der
Kinderkommission ein eigenes Antragsrecht im Deutschen Bundestag
einzuräumen. Die Einrichtung einer bzw. eines
Bundeskinderbeauftragen hingegen lehnt der Deutsche
Bundesjugendring weiterhin ab.
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