Stärkung des Petitions- und Ombudswesens gefordert

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB (FDP), hat die VIII. Konferenz des Internationalen Ombudsmann-Instituts (IOI) vom 7. bis 10. September 2004 in Québec, Kanada, zum Anlass genommen, eine Stärkung des Petitions- und Ombudswesens zu fordern.
Auf der Konferenz, die regelmäßig alle vier Jahre stattfindet und an der rund 400 Ombudsleute, Bürgerbeauftragte und einige Parlamentarier aus nahezu 100 Staaten teilnahmen, hob Guttmacher die Vorzüge des deutschen Petitionswesens hervor.
"Wir sind in der glücklichen Lage, einen institutionalisierten, verfassungsmäßig verankerten Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu haben, der weitreichende Auskunfts- und Prüfungsrechte gegenüber der Regierung hat. Dieser Ausschuss arbeitet effektiv und hat - bei jährlich zwischen 15.000 bis 20.000 Eingaben - auch das Vertrauen der Bevölkerung. Im internationalen Vergleich - dies zeigte die Tagung des IOI eindringlich - nimmt unser Petitionsausschuss mit seiner parlamentarischen Kontrolle allerdings eher eine Ausnahmestellung ein, da die wenigsten Länder ein solches Gremium im Parlament eingesetzt haben."
Guttmacher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Präsident des IOI, der Kanadier Clare Lewis, Q.C., dem deutschen Petitionswesen durchaus Modellcharakter zumesse. Lewis hat soeben z. B. den Vietnamesen empfohlen, einen dem deutschen vergleichbaren Petitionsausschuss im Parlament einzurichten, weil dadurch eine parlamentarische Kontrolle ermöglicht werde.
Die Tagung zeige - so Guttmacher -, dass in vielen Teilen der Welt sowohl Bürgerbeauftragte und Ombudsleute als auch parlamentarische Petitionsausschüsse mit großem Engagement die Menschen in ihrem täglichen Umgang mit öffentlichen Institutionen unterstützen.
"Die Konferenz stärkt den vielen engagierten Ombudsleuten in aller Welt und gerade auch in den ärmeren Ländern ohne gefestigte demokratische Strukturen und entwickelte Zivilgesellschaft den Rücken, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses wollen deshalb die internationalen Kontakte intensivieren und das Petitionsrecht weiter stärken."
Auf dieser Grundlage arbeitet der Deutsche Bundestag nach der diesjährigen Vollversammlung des IOI in Québec auch weiterhin im Rahmen des IOI mit und wird dabei durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Dr. Karlheinz Guttmacher, vertreten.

Für nähere Auskünfte steht Ihnen im Ausschussdienst des Petitionsausschusses Ewald Zimmermann, Tel.: 030 227 33845, zur Verfügung.

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