Neuer Generalsekretär des Europarates fordert mehr Geld für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Notwendigkeit hervorgehoben, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) finanziell und personell zu stärken, um die große Anzahl der anhängigen und noch nicht geprüften Beschwerden zügiger bearbeiten und abschließen zu können. "Angesichts von 75.000 Fällen, die einer Bearbeitung harren, müssen die Mitgliedsstaaten mehr Geld zur Verfügung stellen", erklärte der Generalsekretär des Europarates bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland am 28. Oktober in einem Gespräch mit der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ihrem Delegationsleiter, Abg. Rudolf Bindig. Jährlich würden ca. 45.000 neue Fälle eingehen, die neben dem bereits seit fünf bis sechs Jahren anhängigen Verfahren bearbeitet werden müssten.

Im Hinblick auf die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Verhältnis der Urteile des EGMR zur deutschen Verfassung hob Terry Davis hervor, dass dieses Urteil in den Medien falsch interpretiert worden sei. Jeder Mitgliedsstaat des Europarates habe sich bei seinem Beitritt verpflichtet, die Urteile des Gerichtshofes zu beachten und zu implementieren.

Der seit dem 1. September 2004 amtierende Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, und die Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates diskutierten des weiteren die zukünftige Ausrichtung des Europarates, eines der zentralen Themen auf der Agenda des Dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Mai 2005 in Warschau. Ziel ist es, das Mandat und die Kompetenz des Europarates klarer und prägnanter zu bestimmen und von der Europäischen Union oder der OSZE abzugrenzen. Generalsekretär Davis plädierte dafür, die Arbeit der Organisation auf die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie auf kulturelle Fragen zu konzentrieren.

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