Rede von Volker Kroening zur Aktuellen Stunde über Steinkohlesubventionen

15. April 2005

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Kues, Ihre beiden Schlüsselbegriffe waren „Wahrheit“ und „Zukunft“. So seriös Sie hier auch auftreten, ich muss Ihnen aber doch entgegenhalten: Die Wahrheit ist, dass Herr Dr. Müller, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef der RAG, parteilos ist und dass vor allen Dingen der von Ihnen angegriffene Sozialdemokrat Dr. Tacke während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit niemals mit der RAG zu tun hatte.

Wenn man sich das Verhalten der Opposition heute anschaut, dann ist einem sehr auffällig, dass die CDU in der Frage der Ausführung des Kohlekompromisses, der in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP geschlossen worden ist, und bei der Fortsetzung des Kohlekom-promisses, den wir beschlossen haben, nicht schlüssig ist, sondern eiert. Die FDP sagt klipp und klar - mit welchen Argumenten auch immer -, dass die Kohleförderung auslaufen soll. Das ist das Angebot von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen. Sie sind sich nicht einig. Das müssen die Wähler wissen.

Mario Müller-Westernhagen ist kritisiert worden.

- Marius, nicht Mario. Ich bin bei dieser Musik kein Experte.

Unabhängig von seinen blauen Augen möchte ich doch einmal sagen, dass seine Anzeige folgende Aussage hat, die sich hören lassen kann:

Als Rohstoff ist deutsche Steinkohle die Grundlage für Koks - wichtig für die Stahlherstellung und Tausende von Arbeitsplätzen. Auch in Zulieferbetrieben des Bergbaus hilft sie, die Beschäftigung zu sichern - als Auftraggeber und in der Entwicklung weltweit führender Technologien.

Und der Steinkohlenbergbau selbst bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze in einem hoch technisierten Arbeitsbereich.

Viele Menschen leben also direkt oder indirekt von ihr - darum kann man sich darauf verlassen: Kohle fördert Deutschland.

Warum sollte das nicht gesagt werden? Das wollte ich - Dank an den Kollegen Loske - anmerken.

Sie haben von Technologie gesprochen. Lassen Sie mich deshalb noch deutlicher sagen, was die Anzeige ausgesagt hat, durch die die Kampagne 2005 eröffnet wurde. Es ist schon gesagt worden, dass sie nur die Fortsetzung der bisherigen Kampagnen gewesen ist.

Auch hinter folgende Aussage kann man sich stellen. Herr Professor Dr. Ulrich Lehner, Henkel KGaA, hat gesagt:

Steinkohle wird in unserem Land unter geologisch schwierigen Bedingungen abgebaut. Das hat dazu geführt, dass das spezielle Know-how unserer Bergleute und Ingenieure heute internationale Standards setzt - sowohl unter als auch über Tage. In Sachen innovativer Bergbautechnik ist Deutschland Exportweltmeister, und rund um die Steinkohle ist eine Zukunftsindustrie entstanden, die diesen wichtigen Rohstoff mit modernster Technik fördert und nutzt. Darum gilt hier: Kohle fördert Deutschland.

Herr Kollege Addicks, der Sie aus dem Saarland kommen, es ist schade, dass Sie heute keine Gelegenheit haben, hier Stellung zu nehmen.

- Das haben aber Ihre Parteifreunde zu vertreten. - Dass Sie zu diesem Punkt nicht sprechen, ist der beste Beweis dafür, dass es der FDP nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht.

Ich möchte noch ein paar Worte zu den Stichworten Zukunft, Technologie und Export sagen. Es fällt mir ein bisschen schwer. Neulich war ich in Begleitung des Bundeswirtschaftsministers, des Kollegen Dr. Fuchs anstelle des Kollegen Schauerte und des Kollegen Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen in Indien. Wir haben uns dort unter anderem klar gemacht, welche Rolle der Bergbau beispielsweise in Indien spielt.

Ich will Ihnen zum Thema der außenwirtschaftlichen Bedeutung unseres Technologieexports - man kann darüber streiten, ob man einen Referenzbergbau braucht oder ob ein in einem Glashaus ausgestellter Bergbau genügen würde - etwas sagen.

Ich will deutlich machen, welche Rolle der Export auf diesem Gebiet inzwischen spielt. Die Höhe der Ausfuhr von Bergbaumaschinen ist zwischen 2003 und 2004 von 905 auf 1 131 Millionen Euro, also auf mehr als 1 Milliarde Euro, gestiegen. Die Hauptimportländer für diese Technologie sind China, Russland, aber auch Indien und übrigens die Ukraine. Es ist sehr interessant, dass wir mit diesen Ländern inzwischen gemeinsame Arbeitsgruppen unterhalten und Messen betreiben, um diesen Technologie- und Know-how-Export voranzutreiben.

Der größte russische bzw. sibirische Kohleproduzent hat neulich Ausrüstung zum Ausbau dreier Bergwerke bestellt. China hat mit der deutschen Bergbautechnik den größten Kaufabschluss in der gesamten Unternehmensgeschichte getätigt. Diese interessanten Hinweise zeigen, dass wir den Menschen Mut machen müssen, um die Stärken unserer Volkswirtschaft zu stärken.

Ich denke daran, was der leider inzwischen verstorbene frühere Bundeswirtschaftsminister Dr. Rexrodt 1997 beim Abschluss des Kohlekompromisses 1 gesagt hat. Er hat den Weg von traditioneller Technologie zur Zukunftstechnologie aufgezeigt. Genau diesen Weg hat die Koalition eingeschlagen.

Vielen Dank.