30.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
30.a) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheit präsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.06. 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9.06.1999- Drs 15/5428 -
b) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU
Bürgernähe durch
Vereinfachung des Kfz-Zulassungsverfahrens
- Drs 15/4505 -
c) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU
Bereitstellung von Informationen
über Allgemeine Betriebserlaub nisse (ABE) und
EG-Typengenehmigungen auch für nationale und internationale
Behörden
- Drs 15/4930 -
* Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Aktualisierungen
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