77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. November 2003

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktion der FDP, die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes 2004 - Drucksachen 15/1500, 15/1670 - sowie die Beratung der Beschlussempfehlung zum Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt I

	a)	Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) - Drucksachen 15/1500, 15/1670 - (Erste Beratung 61. Sitzung)
	b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.	1.	hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksache 15/1921 -	Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1921
I.	2.	hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 15/1902, 15/1921 -	Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1902 und 15/1921
I.	3.	hier: Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 15/1903, 15/1921 -	Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1903 und 15/1921
I.	4. a)	hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 15/1908, 15/1921 -	Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1908 und 15/1921
I.	4. b)	hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 15/1921 -	Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1921
I.	4. c)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaus-haltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) - Drucksachen 15/1925, 15/1990 - (Erste Beratung 72. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 15/1926 -	unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1925
I.	4. d)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nachtragshaushalt umgehend vorlegen - Drucksachen 15/1218, 15/1838 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1838 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1218
I.	5.	hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 15/1918, 15/1921 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2076 Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1918 und 15/1921

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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