93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. März 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG)

- Drucksache 15/2536 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und
Jugend

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
- Drucksache 15/2564 -

Die Fragen 3, 7 bis 12, 14 bis 16, 22, 39, 40 und 47 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 4 bis 6, 13, 17 bis 19, 21, 23 bis 38, 41 bis 46 und 48 bis 52 werden auf Bitten der Fragesteller schrift-lich beantwortet.

Die Frage 20 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Erleichterung von Ein-schleusungen und illegalen Einreisen aufgrund von Kon-trolllücken an deutschen Flughäfen

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4. März 2004, 9.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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