125. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. September 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 15/3701, 15/3705 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 15/3705 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 7, 10 und 11, 14 und 15, 18 bis 21, 24 bis 27, 30 bis 35 und 38 bis 40 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 8 und 9, 12 und 13, 16 und 17, 22 und 23, 28 und 29, 36 und 37 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 41 und 42 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens bei den Kommunen |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen auf Drucksache 15/3705 |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. September 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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