AUSWIRKUNGEN DER BAHNREFORM BEURTEILEN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vb) Sechs Jahre nach Verabschiedung der Bahnreform ist es nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Regierungsfraktionen haben deshalb eine Große Anfrage (14/2551) zu Bahnreform und Eisenbahnpolitik vorgelegt.

Die Regierung soll darlegen, wie sich bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) in den Jahren seit der Reform die wirtschaftlichen Eckdaten weiter entwickelt haben. Von Interesse ist ferner, ob nach Bildung der Deutschen Bahnholding gegenwärtig Restrukturierungsmaßnahmen erforderlich sind, damit das Unternehmen sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten kann.

Welche Haltung die Regierung zu Forderungen vertritt, die gegenwärtige Konzernstruktur zu verändern, wollen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne außerdem in Erfahrung bringen. Sie fragen zudem danach, wie die Bundesregierung den am Gemeinwohl orientierten Verfassungsauftrag des Bundes mit den unternehmerischen Vorstellungen und betriebswirtschaftlich ausgerichteten Netz- und Angebotsplanungen der DB AG vereinbart.

Welche Wettbewerbsnachteile sich für die DB AG infolge der unterschiedlichen Treibstoffbesteuerung für Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt ergeben und welche Folgerungen daraus gezogen werden, lauten weitere Fragen der Abgeordneten.

Sie wollen ferner wissen, welche weiteren Wettbewerbsnachteile die Regierung sieht und welche Maßnahmen sie für erforderlich hält, um Chancengleichheit für die Bahn im Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt herzustellen. Ob es die Regierung für vorstellbar hält, die Aufgabenzuweisung an das Eisenbahn-Bundesamt im Hinblick auf dessen Überwachungsbefugnisse in Wettbewerbsfragen zu verändern, interessiert SPD und Bündnisgrüne des Weiteren.

Die Regierung soll auch darlegen, welche Maßnahmen sie für erforderlich hält, um einen fairen Wettbewerb mehrerer Schienenanbieter zu gewährleisten und unerwünschte Effekte eines Netzmonopols auszuschließen. Die Abgeordneten erkundigen sich auch danach, welche Strategie die Regierung hinsichtlich der Schaffung geeigneter politischer Rahmenbedingungen in der Europäischen Union zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sowie zur Sicherung des Wirtschaftsergebnisses der DB AG im Hinblick auf die Nutzungsentgelte in anderen EU-Mitgliedsstaaten verfolgt.

Schließlich wird unter anderem auch gefragt, welche Akzente die Bundesregierung mittel- und langfristig bei der Fortführung der nationalen Investitionsplanung für ein modernes nutzerfreundliches Schienennetz setzen will.

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