BUNDESREGIERUNG NIMMT SCHATTENWIRTSCHAFT "SEHR ERNST" (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-as) Die Bundesregierung nimmt das Problem der illegalen Schattenwirtschaft "sehr ernst".

Dies geht aus ihrer Antwort (14/2857) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/2610) hervor. Damit seien sowohl die Steuerhinterziehung als auch die Schwarzarbeit gemeint.

Ein hohes Ausmaß der Schattenwirtschaft führe zu einer Erosion der Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte und trage zu einer Destabilisierung der Sozialversicherungssysteme bei, so die Bundesregierung.

Daher sehe sie in der Eindämmung und Rückführung der Schattenwirtschaft eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe.

Weiter erklärt die Regierung, es lägen keine gesicherten Erkenntnisse über Umfang, Entwicklung und Struktur der Schattenwirtschaft vor.

In der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern sowie den USA sei es schwierig, steuer- und sozialversicherungsrechtlich sowie statistisch verborgene Aktivitäten zu quantifizieren.

In einschlägigen Abhandlungen über die Thematik werde aber vermutet, dass zum Beispiel das Baugewerbe, das Handwerk und der Gartenbau eine erhöhte Anfälligkeit für den Schwarzmarkt aufweisen.

Diese Sektoren hätten eine geringe Kapitalintensität und eine kleinbetriebliche Produktionsform gemeinsam.

Nach Auffassung der Bundesregierung erhöht eine hohe Steuer- und Abgabenlast für sich genommen die Bereitschaft zur schattenwirtschaftlichen Aktivität.

Gleichzeitig habe sich die Befürchtung, dass die Neuregelungen zur geringfügigen Beschäftigung zu vermehrter Schwarzarbeit führen, nicht bestätigt.

Zahlen der Sozialversicherungsträger sowie eine von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen in Auftrag gegebene Studie haben diese Befürchtungen widerlegt, lässt die Bundesregierung wissen.

Zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft ist in den Augen der Exekutive ein gleichgewichtiges Maßnahmenbündel erforderlich.

Dazu gehöre die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung durch eine geeignete Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Außerdem seien einfachere und überschaubarere Steuergesetze erforderlich. Die Bundesregierung habe bereits mit dem Zukunftsprogramm und der Steuerreform 2000 einen wichtigen Beitrag dafür geleistet.

Auch das Programm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" sei ein Signal in die richtige Richtung. Weiter heißt es, jede einseitige Betonung der Struktur des Steuersystems könne Anreize und Gelegenheit zur Steuerhinterziehung bieten.

Daher habe die Regierung durch ihre Steuerpolitik das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern wieder fast ausgeglichen und auf einen Stand wie zuletzt Anfang der fünfziger Jahre gebracht.

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