IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Wohnungsbauförderungsbilanz des Jahres 1999 interessiert die PDS in zwei Kleinen Anfragen.

Zum einen erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der Bilanz des Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den neuen Bundesländern (14/2889) und zum anderen nach der Förderbilanz des sozialen Wohnungsbaus (14/2890).

Zu den erfragten Details gehören sowohl die Anzahl der nach dem KfW-Programm geförderten Wohneinheiten und Eigenheime als auch die Summe der nach dem ersten bzw. dritten Förderweg bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage (14/2887) will die PDS die Bilanz des Wohnungsbau-Prämiengesetzes im Jahre 1999 in Erfahrung bringen.

Konkret fragen die Parlamentarier nach der Höhe der ausgezahlten Wohnungsbauprämien und dem Spargeldeingang bei den Bausparkassen.

Berlin: (hib/RAB-vb) Busse mit fahrzeuggebundener Einstieghilfe sind das Thema einer Kleinen Anfrage (14/2851) der PDS. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung einer EU-Richtlinie, die bald dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorläge, zustimmen und in nationales Recht umsetzen will. Mit der Richtlinie legt die EU-Kommission nach Angaben der Fraktion fest, dass von einem bestimmten Datum an alle innerhalb der Europäischen Union neu zugelassenen Busse für mehr als acht Fahrgäste auch für mobilitätseingeschränkte Personen ohne fremde Hilfe benutzbar sein müssen.

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