BUNDESWEHR NIMMT BEWERBUNGEN VON FRAUEN ENTGEGEN (ANTWORT)
Berlin: (hib/BOB-vt) Die Bundesregierung hat Pressemeldungen bestätigt, denen zufolge die Bundeswehr ab sofort Bewerbungen von Frauen auch für den Dienst in bewaffneten Verbänden annimmt, die Entscheidung darüber aber bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung zurückstellt.
Wie aus der Antwort der Regierung (14/3072) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2782) hervorgeht, bewertet sie dieses Vorgehen als verfassungsgemäß, da keinerlei rechtliche Verpflichtungen entstünden.
Die Bewerberinnen würden auf die bestehende Gesetzeslage und darauf, dass ein Bescheid erst nach Änderung der Bestimmungen ergehen könne, hingewiesen.
Bestehe eine Bewerberin trotzdem auf einem sofortigen Bescheid, würde dieser ablehnend ausfallen. Laut Regierung gibt es im Übrigen keine Überlegungen in der Bundesregierung für Frauen eine Wehrpflicht einzuführen.
Hierzu bestehe - selbst angesichts geplanten Öffnung der Streitkräfte für freiwillig dienende weibliche Soldaten - kein Anlass.
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