VERPFLICHTUNGEN ZUR NUKLEAREN ABRÜSTUNG NACHKOMMEN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach dem Willen der PDS soll die Bundesregierung die Atomwaffenstaaten dazu drängen, dass diese ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nachkommen.
Die bevorstehende Überprüfungskonferenz zur Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 24. April bis 19. Mai in New York biete dazu die Gelegenheit, so die Fraktion in einem Antrag (14/3190).
Die Abgeordneten plädieren weiterhin dafür, dass die USA ihre Pläne zu einer nationalen Raketenabwehr aufgeben.
Dieses Vorhaben sei mit dem Vertrag über das Verbot der Entwicklung von Antiraketenwaffen (Anti-Ballistic Missiles, ABM) von 1972 unvereinbar.
Würde Washington auf das Vorhaben verzichten, wäre damit der Weg frei, den Vertrag zur Reduzierung von strategischen Waffen (START II) zu ratifizieren und ein neues START III-Abkommen zu beschließen.
Die PDS erwartet von der Bundesregierung außerdem, dass diese in der NATO deutlich macht, sie werde die Ersteinsatzdoktrin des Atlantischen Bündnisses nicht mehr mittragen und auf Veränderungen dringen.
Die Regierung müsse zudem deutlich machen, sie wolle auf jegliche nukleare Teilhabe innerhalb der NATO verzichten.
Zusätzlich müssten die USA aufgefordert werden, alle taktischen Kernwaffen, also sowohl see- wie luftgestützte, aus Europa und insbesondere aus Deutschland abzuziehen, findet die PDS.
Die Fraktion spricht sich des Weiteren dafür aus, Russland aufzufordern, seine neue Nukleardoktrin wieder zu revidieren.
Gegenüber Moskau sollte insbesondere darauf hingewirkt werden, dass dort vorhandene taktische Nuklearwaffen beschleunigt verschrottet werden.
Schließlich verlangt die PDS von der Regierung, dass diese für einen kernwaffenfreien Korridor von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer eintritt.
Ein solcher Schritt wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme und könnte dem nuklearen Abrüstungsprozess neue Impulse verleihen, erklären die Abgeordneten.
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