IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-bn) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat erneut einen Bericht zur Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR (14/3228) vorgelegt.

Dem Bericht zufolge haben in der 14. Wahlperiode bislang 150 Abgeordnete ihre Überprüfung gemäß Paragraf 44b Abgeordnetengesetz beantragt.

In zwei Fällen habe der Ausschuss mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine entsprechende Überprüfung ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen.

Berlin: (hib/MAR-fa) Wie viele Jugendliche, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Land, im Jahr 1999 freiwilligen internationalen Dienst geleistet habe, will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3239) in Erfahrung bringen.

Die Bundesregierung soll weiter Auskunft geben, ob es aus ihrer Sicht genügend Plätze für den internationalen Freiweilligendienst gibt und ob die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind.

Berlin: (hib/MAR-in) Welche Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern in den letzten zehn Jahren durchgeführt oder gefördert wurden, fragt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3219).

Weiter soll die Bundesregierung Auskunft geben über Finanzierungsdauer, Konzeption und Zielgruppe der einzelnen Programme.

Von Interesse ist für die Fraktion auch, welche Beschlüsse, Richtlinien, Empfehlungen und Gesetze der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefasst wurden und welche entsprechenden Planungen für die Zeit bis 2005 bekannt sind.

Berlin: (hib/SAM-in) Der Bundesregierung liegt noch kein konkretes Konzept für eine Bundeskulturstiftung vor , wie sie der Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der Medien auf dem 44. Loccumer Kulturpolitischen Kolloquium am 25. Februar angekündigt hat.

Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/3154) auf eine Kleine Anfrage (14/3027) der CDU/CSU-Fraktion mit.

Derzeit werde geprüft, in welcher Form der Gedanke einer Kulturstiftung des Bundes unter Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtliche Situation bei der Förderung von Kunst und Kultur und der legitimen Interessen der Länder umgesetzt werden könne.

Berlin: (hib/MAR-nl) Die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland steht im Mittelpunkt der Politik und in der gemeinsamen Verantwortung dieser Bundesregierung, wie ihre Entscheidung für eine Koordination des Aufbaus Ost aus dem Bundeskanzleramt heraus deutlich mache.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3217) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2883) mit.

Die Fraktion hatte sich nach den Ergebnissen der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Länder erkundigt.

Als beispielhaft für politische Maßnahmen, die der Beauftragte für Angelegenheiten der neuen Länder initiiert oder besonders unterstützt habe, nennt die Regierung unter anderem den Schwerpunkt Ost in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur 1999 bis 2002, die Erhöhung der Fördersätze im Investitionszulagengesetz, die Absatzförderung für ostdeutsche Produkte oder die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

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