IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-fa) Ob die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden sollen, werde derzeit geprüft.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/3359) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3235) mit. Die Prüfung erfordere eine intensive Abstimmung und sei noch nicht abgeschlossen.

Berlin: (hib/SAM-in) Nach dem Umzugsgrund für eine mit der Auswertung befassten Abteilung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3413).

Auch die damit verbundenen Kosten, den genauen Termin sowie die Anzahl der nach Berlin umziehenden Mitarbeiter erfragt die Fraktion.

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