PLÄNE FÜR DIE VERWENDUNG VON MEHREINNAHMEN SKIZZIEREN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-fi) Wie die Bundesregierung die zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen, steigenden Steuereinnahmen, Privatisierungserlösen und EU-Rückflüssen zu verwenden beabsichtigt, möchte die F.D.P.-Fraktion in einer Großen Anfrage (14/3423) wissen.

Sie bezieht sich auf öffentliche Stellungnahmen der Regierung, denen zufolge die Mehreinnahmen zum Abbau von Schulden und zur Verringerung von Zinsausgaben des Bundeshaushalts genutzt werden sollen.

Allein der Verkauf der Mobilfunklizenzen werde nach Analystenschätzungen 100 bis 120 Milliarden DM einbringen.

Deshalb erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Landesregierungen an den Milliardeneinnahmen beteiligt werden sollen.

Auch der Zeitraum für Abschreibungsfristen bei den Mobilfunklizenzen für die Betreiber soll dargestellt werden. Gefragt wird, ob diese mit den Laufzeiten identisch seien.

Weiterhin ist für die Liberalen von Interesse, ob die Regierung mit den erzielten Mehreinnahmen die Steuer- und Abgabenlast senken und der Bahn zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden DM zur Verfügung stellen will.

Darüber hinaus erkundigen sie sich nach den Gründen, die gegen eine über die geplante Steuerreform hinausgehende Entlastung der Bürger sprechen.

Ein Teil der Mehreinnahmen könnte nach Auffassung der Fraktion für die Mittelstandsförderung und für die Förderung von Bildung und Forschung eingesetzt werden.

Sie fordert die Regierung auf, gegebenenfalls die Gründe zu nennen, die dagegen sprechen.

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