FLÜCHTLINGE NICHT NACH ÄTHIOPIEN UND ERITREA ABSCHIEBEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-in) Die Bundesregierung soll im Einvernehmen mit den Ländern einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Äthiopien und Eritrea erlassen.

Dies fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/3547). Zur Begründung heißt es, der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea über den Grenzverlauf sei Mitte Mai dieses Jahres wieder voll aufgeflammt.

Eritrea habe sich angesichts der militärischen Erfolge Äthiopiens gezwungen gesehen, den vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem umstrittenen Gebiet anzuordnen.

Eine baldige Verständigung der Konfliktparteien über den Verlauf der gemeinsamen Grenze sei angesichts der bisher erfolglos verlaufenen Gespräche eher fraglich, so die PDS.

Nach UN-Schätzungen befänden sich derzeit bis zu einer Million Menschen in Eritrea und dem Grenzgebiet von Äthiopien auf der Flucht.

Die Lage der Flüchtlinge sei angesichts brütender Hitze und mangelnder Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln katastrophal, betont die Fraktion.

Hunderttausende seien vom Hungertod bedroht und auf internationale Hilfe angewiesen. Eine Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland in diese Länder sei angesichts dieser Situation unverantwortlich, heißt es in dem Antrag.

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