EG-RICHTLINIE FÜR DIGITALE SIGNATUREN SCHNELL UMSETZEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-wi) Unter Hinweis auf bestehende Rechtsunsicherheiten bei dem seit Juli 1997 geltenden Signaturgesetz hat sich die Fraktion der F.D.P. bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen "Richtlinien über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" erkundigt.

Die Liberalen wollen in einer Kleinen Anfrage (14/3600) wissen, welche begleitenden Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung der sogenannten Signatur-Richtlinie erwägt, um eine möglichst weite Verbreitung in der Bevölkerung zu erreichen.

Auch interessieren sich die Abgeordneten dafür, inwieweit geplant sei, die in der Richtlinie vorgesehene Chipkarte mit Ausweisfunktionen nach dem Passgesetz zu verbinden.

Sie fragen in diesem Zusammenhang auch nach der Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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