ZU "ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN" STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/MAR-in) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/3644).

Der Anfang Juni vom Bund der Vertriebenen (BdV) vorgelegten Konzeption zufolge, solle im Zentrum Berlins mit einem Kostenaufwand von über 160 Millionen DM eine Gedenkstätte geschaffen werden, so die Fraktion.

Programmatische Grundlage des Zentrums solle die "Charta der Heimatvertriebenen" aus dem Jahre 1950 werden.

Träger des Zentrums soll nach Angaben der PDS eine Stiftung sein, die vom ""Förderkreis des Bundes der Vertriebenen" errichtet und mit 3 Millionen DM aus Sammlungen des BdV sowie 160 Millionen DM Zuschüssen des Bundes und der Länder ausgestattet werden soll.

Ob die Regierung die Errichtung eines solchen Zentrums auf Basis der vorgelegten Konzeption und in der vorgeschlagenen Trägerschaft für politisch wünschenswert und finanziell unterstützenswert hält, will die PDS in Erfahrung bringen.

Daneben von Interesse ist unter anderem die Zahl der Museen, Gedenkstätten, Mahnmale, Heimatstuben und sonstigen Erinnerungsstätten, die derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an die "Vertreibung" erinnern, und in welcher Höhe Mittel des Bundes, der Länder und der Kommunen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland in deren Aufbau und ihre Erhaltung geflossen sind.

Weiter fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die Errichtung eines "Zentrums für Vertreibungen" unter Trägerschaft des BdV für ein mit ihren außenpolitischen Zielen und Grundsätzen vereinbares Signal für die Menschen und Staaten in Osteuropa hält.

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