UNO-FLÜCHTLINGSHILFSWERK NICHT IN DER EXISTENZ GEFÄHRDET (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung teilt nach eigenen Worten die Einschätzung nicht, dass sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in einer Existenz gefährdenden Krise befindet. Vielmehr sei diese Organisation immer wieder von Liquiditätskrisen betroffen, die vorübergehend ihre Handlungsfähigkeit beschränkten, so die Regierung in ihrer Antwort (14/3638) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3466). Der Antwort zufolge beruht die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks zu 98 Prozent auf freiwilligen Zuwendungen. Diese würden bis auf geringfügige Ausnahmen von den UN-Mitgliedstaaten und von der EU-Kommission geleistet. Der Zeitpunkt der Mittelbereitstellung durch die Geber und des Mittelabflusses beim UNHCR lasse sich allerdings nicht koordinieren. Dadurch entstünden immer wieder Situationen eines "momentanen Zahlungsengpasses". Die Bundesregierung habe im Übrigen Anfang dieses Jahres die erste Hälfte ihres freiwilligen Beitrages von 4,1 Millionen DM geleistet und nach einem entsprechenden Appell des UNHCR umgehend eine weitere Zahlung in Höhe von 1 Million DM getätigt. Die Restzahlung soll den Angaben zufolge zu Beginn des zweiten Halbjahres erfolgen. Die Regierung teilt ferner mit, sie sei aktiv an laufenden Beratungen beteiligt, die zum Ziel hätten, den Finanzierungsmodus des UNHCR mittelfristig zu verbessern.

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