EINSATZ ALLER BUNDESREGIERUNGEN FÜR KSZE/OSZE BEGRÜSSEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Anlässlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (KSZE) in Helsinki soll das Parlament den Einsatz aller Bundesregierungen für die Weiterentwicklung der KSZE (heute OSZE) begrüßen.

Dies fordern SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/3666). Die Initiative soll einen bereits vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen (14/3399) ersetzen.

Sozial- und Christdemokraten sowie Bündnisgrüne heben hervor, KSZE und OSZE hätten entscheidend dazu beigetragen, die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frieden in Europa zu verankern.

Sie erinnern an den Vertrag über konventionelle Abrüstung aus dem Jahre 1990, der dafür gesorgt habe, dass Zehntausende von konventionellen schweren Waffen hätten abgerüstet werden können.

Die OSZE verfüge mittlerweile zudem über Instrumente, um Minderheiten zu schützen und Angriffe auf die Pressefreiheit abzuwehren.

Die Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien hätten allerdings auch gezeigt, dass es dringend erforderlich sei, die Handlungsfähigkeit der OSZE weiter zu stärken.

Diese müsse ihre Möglichkeiten zur Krisenprävention und zur Vermittlung in Konfliktfällen tatsächlich ausführen können, so die Abgeordneten.

Diese sprechen sich in ihrer Initiative des Weiteren dafür aus, die Bundesregierung solle den Beschluss der OSZE zügig realisieren, eine schnelle Einsatzgruppe von Experten zu schaffen, um Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und die Normalisierung der Lage nach Konflikten sicherzustellen.

Unterstützenswert seien auch die Absichten der Organisation, ihre Aktivitäten in zivil-polizeilichen Bereichen zu verstärken und die Entwicklung unabhängiger Gerichtssysteme zu fördern.

Bei diesen Aufgaben sei die "problemgerechte Koordination" der OSZE mit anderen internationalen Organisationen zu beachten.

Die Regierung habe zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von der OSZE beschlossene Entwicklung von Feldoperationen durch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung "aktiv unterstützt" werde, so SPD, CDU/CSU und B 90/Grüne in ihrem Antrag.

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