FINANZIERUNGSLÜCKEN IN DER PFLEGEVERSICHERUNG ERWARTET (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-ge) Die Bundesregierung erwartet in den nächsten Jahren Defizite in der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung in einer Größenordnung von bis zu 0,7 Milliarden DM.

Dies geht aus der Antwort (14/3592) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/3444) hervor. Aufgrund des mittelfristig zu erwartenden schnelleren Anstiegs der Einnahmen würden die Defizite wieder zurückgehen und ab Mitte des Jahrzehnts wieder von Überschüssen abgelöst, heißt es weiter.

Die derzeitige Finanzschätzung gehe für das Jahr 2000 davon aus, dass die Einnahmen um rund 400 Millionen DM und die Ausgaben um rund 900 Millionen DM steigen werden.

Nach Auskunft der Regierung erhielten 1998 1,84 Millionen Pflegebedürftige Leistungen aus der Versicherung.

Sie erwartet, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2010 entsprechend der demographischen Entwicklung um bis zu 340.000 Personen steigen wird.

In einer Vorbemerkung macht die Regierung deutlich, dass es ihrer Auffassung nach Schwächen in der Pflegeversicherung gibt.

Einige davon seien bereits zum Zeitpunkt der Einführung im Jahre 1995 bewusst in Kauf genommen und in den Folgejahren nicht abgestellt worden.

Die Regierung habe im Bereich der Pflegeversicherung gehandelt und sofortige Leistungsverbesserungen bei der ambulanten und teilstationären Pflege sowie in der Kurzzeitpflege eingeführt.

Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werde in Kürze ein Gesetzentwurf "zur Qualitätssicherung und Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege" sowie eine Novelle des Heimgesetzes vorgelegt.

Außerdem würden gegenwärtig im Bereich der teilstationären Pflege im Zusammenhang mit der angestrebten Verbesserung der Situation von geistig Behinderten, psychisch Kranken und demenzkranken alten Menschen in der Pflegeversicherung geprüft.

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