ZUNEHMENDER FINANZDRUCK FÜR MUSIK- UND SPRECHTHEATER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-ku) Einen zunehmenden Finanzdruck für die Musik- und Sprechtheater sowie die Orchester in Deutschland konstatiert die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Kleine Anfrage zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Theater und Orchester (14/3686).

Die Oppositionsabgeordneten legen darin dar, die öffentlichen Zuschüsse würden zu einem Teil erheblich abgesenkt, zu einem Teil zumindest eingefroren. Gleichzeitig seien Theater- und Orchester den üblichen Kostensteigerungen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, ob sie gesetzliche Änderungen plant, um zu einer besonderen Entlastung für die Theater und Orchester und für die Kulturbetriebe im allgemeinen zu gelangen.

Von Interesse ist auch, welche Konsequenzen sich für Kultureinrichtungen aus der Änderung der gesetzlichen Regelungen über 630-DM-Verträge und des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit ergeben.

Auch soll die Regierung erklären, ob sie den Vorschlag des deutschen Bühnenvereins aufgreifen will, das Einkommensteuergesetz so zu ändern, dass eine unbefristete Anerkennung der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten möglich ist, wenn der Steuerpflichtige als darstellender Künstler oder Bühnentechniker am Theater befristet beschäftigt wird.

Äußern soll die Bundesregierung sich schließlich zum Vorschlag des deutschen Bühnenvereins, die Umsatzsteuer für die Leistungen selbstständig tätiger darstellender Künstler auf sieben Prozent abzusenken.

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