AUSWIRKUNGEN VON HAUSHALTSKÜRZUNGEN DARSTELLEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-hh) Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind, wenn für die Bundesanstalt für Arbeit der bisherige Zuschuss in Höhe von 7,5 Milliarden DM gestrichen wird, erfragt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/3920).

Weiterhin möchte sie wissen, mit welchem Anstieg der Sozialhilfeleistungen die Bundesregierung infolge der Einsparungen rechnet.

Die Koalition plane, Mehreinnahmen des Bundeshaushalts für die Schuldentilgung einzusetzen sowie Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 in Milliardenhöhe zu kürzen, so die PDS.

Den Angaben zufolge beträgt die Gesamtsumme der Steuerentlastungen im Zeitraum von 1999 bis 2005 mehr als 70 Milliarden DM. Ungeachtet dessen halte die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Nettokreditaufnahme bis 2006 auf Null abzusenken.

Vor diesem Hintergrund seien auch die Investitionen des Bundes und die Kulturförderung von den Kürzungen besonders hart betroffen.

Nach Ansicht der Fraktion setzt die Bundesregierung damit ihren "unsozialen" Sparkurs fort, der besonders harte Auswirkungen auf die Haushalte der Städten und Gemeinden haben werde.

In diesem Zusammenhang interessiert die PDS auch, inwieweit Kultureinrichtungen der Kommunen von den Kürzungen der Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes betroffen sein werden und welche zusätzlichen Ausgaben die Städte und Gemeinden einplanen müssen.

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