REGIERUNG SETZT AUF WANDEL DURCH ZUSAMMENARBEIT MIT KUBA (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-ez) Nachdem 40 Jahre lang das Rezept "Wandel als Voraussetzung für Zusammenarbeit" erfolglos gegenüber Kuba angewandt worden sei, setzt die Bundesregierung auf "Wandel durch Zusammenarbeit".

Dies betont sie in ihrer Antwort (14/3963) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3815). Ziel sei es, die Menschenrechte in allen Bereichen zu verwirklichen.

Die Bundesregierung wolle einen Prozess in Kuba fördern, der diesem Ziel diene. Sie trete deshalb auch für einen Beitritt Kubas zum Abkommen der Europäische Union mit den AKP-Staaten (afrikanische, karibische und pazifische Staaten) ein.

Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit alle politischen Stiftungen bei der Aufnahme und der "konkreten Durchführung" ihrer Tätigkeit in Kuba unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun.

Diese Unterstützung erstrecke sich auf einreise- und aufenthaltsrechtliche Fragen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nach Regierungsangaben zwei Mal gegenüber der kubanischen Regierung gegen die Verweigerung der Einreise des Leiters Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung protestiert.

Die Unionsfraktion hatte darauf verwiesen, dass die kubanische Regierung die Zusammenarbeit mit der für ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten "hoch anerkannten" Konrad-Adenauer-Stiftung strikt ablehne.

Die Regierung verweist darauf, dass auch andere Partner der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einzelnen politischen Stiftungen den Zugang aus politischen Gründen verwehren, ohne dass dies unmittelbaren Einfluss auf die staatliche Entwicklungszusammenarbeit hätte.

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