2001 NUR NOCH 46 MILLIARDEN DM NETTOKREDITAUFNAHME (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-hh) Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll im kommenden Jahr auf 46,1 Milliarden DM zurückgehen.

Der Ansatz für dieses Jahr betrug noch 49,5 Milliarden DM, wie aus dem Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (14/4001) hervorgeht.

Im Jahr 2002 ist ein weiteres Absinken auf 41,2 Milliarden DM, 2003 auf 30,4 Milliarden DM und 2004 auf 20 Milliarden DM geplant.

Die Bundesregierung beabsichtigt, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, um langfristig den Schuldenstand des Bundes zu reduzieren.

Aus dem Finanzplan ist darüber hinaus ersichtlich, dass die Gesamtausgaben des Bundes bis 2004 jährlich im Durchschnitt um rund 0,8 Prozent anwachsen sollen.

Damit liege die Steigerungsrate deutlich unter dem erwarteten Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts von knapp vier Prozent jährlich.

Die Empfehlung des Finanzplanungsrates, das jährliche Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte mittelfristig auf höchstens zwei Prozent zu begrenzen, werde damit deutlich unterschritten.

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes laut Finanzplan 478,7 Milliarden DM betragen. Dies ist ein Rückgang von 6,6 Milliarden DM gegenüber dem Ansatz im Finanzplan des letzten Jahres, den die Regierung auf die besseren Arbeitsmarktdaten zurückführt.

Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherungen würden dabei überproportional von 127 Milliarden DM auf rund 137 Milliarden DM ansteigen.

Diese Zunahme, die sich im Planungszeitraum abgeschwächt fortsetze, beruhe zum Teil auf dem durch die Ökosteuer gegenfinanzierten zusätzlichen Bundeszuschuss von 23,8 Milliarden DM im Jahr 2001. Ebenfalls überproportional stiegen die Ausgaben für die Postunterstützungskassen von 7,2 Milliarden DM in diesem Jahr auf 9,3 Milliarden DM 2001. Bis 2004 steige der Bedarf auf 10,8 Milliarden DM, so die Bundesregierung.

Diese Zunahme resultiere vor allem aus einem deutlichen Anstieg bei der Pensionierung von Beamten der Post-Unternehmen.

Daneben ergäben sich Mehraufwendungen durch die Finanzierungsregelung für die Post-Aktiengesellschaften, nach der diese von diesem Jahr an nur noch 33 Prozent der Bruttobezüge ihrer Beamten an die Unterstützungskassen zahlen müssten.

Dem Finanzplan zufolge reduzieren sich die Arbeitsmarktaufwendungen im Bundeshaushalt von 33,5 Milliarden DM in diesem Jahr auf 23,2 Milliarden DM 2001. Vor allem sei vom nächsten Jahr an kein Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit mehr nötig, der dieses Jahr noch 7,75 Milliarden DM betragen habe.

Grund dafür sei das deutlich bessere gesamtwirtschaftliche Umfeld. So werde sich 2001 die Zahl der Arbeitslosen gegenüber den Annahmen in den Haushaltsansätzen für dieses Jahr um 440.000 auf 3,53 Millionen verringern.

Entsprechend steige die Zahl der Beschäftigten von 32,05 Millionen auf 32,44 Millionen. Bei den Steuereinnahmen wird ein Anstieg von 383,1 Milliarden DM 2001 auf 446,6 Milliarden DM 2004 erwartet, wobei die finanziellen Auswirkungen des Vermittlungsverfahrens zum Steuersenkungsgesetz noch nicht berücksichtigt seien.

Die Zinsausgaben des Bundes würden Ende 2004 rund 96,5 Milliarden DM jährlich betragen, heißt es weiter.

Als Faustregel gelte, dass für je eine Milliarde DM Nettokreditaufnahme jährlich etwa 55 Millionen DM an Zinsen aufzubringen seien.

Bei der rückläufigen Neuverschuldung werde das Niveau der Zinsausgaben auf mittlere Sicht nur noch langsam steigen, so die Regierung.

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