KEIN ÖKOSTEUER-AUSGLEICH FÜR DAS TOURISMUSGEWERBE (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung plant keine Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten des deutschen Tourismusgewerbes, weil es insgesamt keine Anzeichen für eine besondere, durch die ökologische Steuerreform verursachte Belastung gebe.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung werde diese Branche im Jahr 2003 sogar um 93 Millionen DM entlastet, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4334) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3867) mit.

Auf Grund der bis in das Jahr 2003 hinein festgelegten Mineralölsteuersätze könne auch die Bustouristik künftige steuerliche Belastungen der Kraftstoffe in ihre Preiskalkulation einbeziehen und durch entsprechendes Verhalten und Investitionen darauf reagieren.

Konkrete Fälle von Existenzbedrohungen, die sich ausschließlich durch die ökologische Steuerreform erklären ließen, seien nicht bekannt, so die Regierung.

Außerdem wachse der Deutschlandurlaub mit Busunternehmen weiter. Die Nettobelastungen der Deutschen Bahn AG durch die Ökosteuer beziffert die Regierung im Zeitraum 1999 bis 2003 auf insgesamt 1,1 Milliarden DM.

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Höhe der Kraftstoffpreise für die Entscheidung über das Urlaubsland nur von untergeordneter Bedeutung.

Es sei daher nicht zu erwarten, dass deutsche Urlauber wegen der Diskussion über die Kraftstoffpreise statt in Deutschland Erholung in Ländern mit niedrigeren Spritpreisen suchen.

So seien für viele deutsche Touristen Italien und Frankreich attraktive Urlaubsländer, obwohl die Benzinpreise dort im europaweiten Vergleich auf hohem Niveau seien und oft zusätzlich Maut zu bezahlen sei.

Dass der Anteil der Auslandsreisen deutscher Urlauber zu Lasten der Inlandsreisen auf Grund der ökologischen Steuerreform zunehmen werde, widerlege auch eine Saisonumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages, wonach der Deutschlandtourismus an Fahrt gewinne und für diesen Sektor eine gute Geschäftslage erwartet werde.

Die Bundesregierung würde es nach eigenen Angaben begrüßen, wenn von den gestiegenen Spritpreisen auch ein Anstoß zu einem energiesparenden Fahrverhalten und zur Entwicklung, Produktion und Anschaffung energiesparsamer Wohnmobile ausgehen würde.

Eine durch die Preisentwicklung verursachte Einschränkung des Urlaubs mit Wohnmobilen werde nicht erwartet, denn die wirtschaftliche Entwicklung in der Freizeitfahrzeugindustrie befinde sich unvermindert kräftig im Aufwind.

In den letzten zehn Jahren habe sich allein der Bestand an Reisemobilen in Deutschland auf derzeit rund 435.000 Fahrzeuge mehr als verdoppelt.

Schließlich ist die Regierung davon überzeugt, dass gerade der Tourismus von den positiven Effekten der ökologischen Steuerreform auf die Umwelt profitieren werde, denn der Tourismus sei "wesentlich von einer intakten Umwelt und Natur abhängig".

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