KOALITION FÜR VERBESSERUNG VON PFLEGELEISTUNGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-ge) Die Qualität der Pflegeleistungen, insbesondere der stationären Pflege, soll verbessert werden.

Dafür treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/4391) ein. Auch die Versorgung psychisch kranker Menschen in der Pflegeversicherung solle ausgeweitet werden.

Die Parlamentarier sprechen sich außerdem dafür aus, die Rechtsstellung von Heimbewohnern zu stärken. Sie führen aus, es gebe nach wie vor Mängel und Defizite bei der Ausgestaltung und Durchführung der Pflegversicherung.

Die Regierungskoalition beabsichtige deshalb Maßnahmen, um die Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln und sie innerhalb der vorgesehenen Rahmenbedingungen zu verändern.

Dadurch soll sie besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen eingestellt werden.

Bei psychisch kranken Menschen bestehe Handlungsbedarf vorrangig im ambulanten Bereich. Dies betreffe insbesondere die pflegenden Angehörigen, die durch die Pflege und die allgemeine Beaufsichtigung und Betreuung des pflegebedürftigen Angehörigen letztlich rund um die Uhr zeitlich beansprucht würden.

Es sollte vorgesehen werden, den Anspruch der Pflegebedürftigen auf Betreuung und Pflege in einer teilstationären Einrichtung zu erweitern. Außerdem müssten Betreuungsangebote wie zum Beispiel durch ehrenamtliche Helfer gefördert werden.

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