KONSUM ILLEGALER DROGEN IM STRASSENVERKEHR DARLEGEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KAB-vb) Zur unterschiedlichen Behandlung von legalen und illegalen Drogen im Rahmen des Straßenverkehrsrechts soll die Bundesregierung Stellung nehmen.

Dies fordert die Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4447). Die PDS erkundigt sich weiter, wie hoch der Anteil der Konsumenten legaler sowie illegaler Drogen an der Gesamtbevölkerung sei.

Von Interesse ist auch, wie viele Unfälle seit 1990 auf den Konsum legaler beziehungsweise illegaler Drogen zurückzuführen sind.

Anlass für die Anfrage ist nach Angaben der PDS die seit 1. Januar 1999 geltende Fahrerlaubnisverordnung, die eine verfassungsmäßig zweifelhafte Ungleichbehandlung von Drogenkonsumenten vorsehe.

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